Service der zum Erfolg steuert Informationen und Links die wir Ihnen mit an die Hand geben

Im Menüpunkt SOFTWARE und APPS finden Sie entsprechende Links zu den Steuerberatungssoftware-Tools, die wir nutzen und deren Partner unsere Kanzlei ist.

Selbständig neben Studium und Beruf – Was Existenzgründer beachten müssen

Welche Fragen stellen sich wenn Sie nebenberuflich ein zweites Standbein aufbauen wollen? Was sollten Sie beachten? Hier geben wir einen Überblick über das Thema. Vortrag am 13.11.2018 in der Ernst-Abbe-Hochschule Jena im Rahmen der Gründerwoche.

Download:

Welche Unterlagen und Informationen sind für die Steuererklärung relevant, was kann als Aufwand/Werbungskosten/Ausgaben abgesetzt werden, was muss ich aufheben. Hier geben wir Ihnen einen Leitfaden.

Download:

  • OSS EU-Verfahren ab dem 01.07.2021 Überblick und To Do’s
    Infos zum OSS Verfahren für die EU Umsatzsteuer Meldungen ab 2021. Folien zum Vortrag vom 30.04.2021

    Download PDF: 2021_OSS.pdf
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abfragen
    Lassen Sie sich die USt-ID Ihrer Kunden und Lieferanten im EU-Ausland immer bestätigen.

    Link:  evatr.bff-online.de/eVatR/index_html

    Empfehlung: Wenden Sie stets das qualifizierte Bestätigungsverfahren an. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen verlangt das Finanzamt eine mindestens vierteljährliche Abfrage.
  • Überprüfung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    Für Kunden und Lieferanten in Deutschland (Inland) können Sie die USt-ID über die Europäische Union bestätigen lassen.

    Link:  ec.europa.eu/taxation_customs/vies
  • Bestätigung der EORI-Nummer (vormals Zollnummer)
    Bei Einfuhren in den EU-Zollraum oder Ausfuhren ist die Gültigkeit und Richtigkeit der EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number) des Vertragspartners bei der EU zu überprüfen.

    Link:  ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/eos/eori_validation.jsp?Lang=de

    Empfehlung: Drucken Sie sich das Abfrageergebnis aus und nehmen Sie dies mit zu Ihren Unterlagen. Bei einer eventuellen Prüfung ist dies von Vorteil.
  • Master Reference Number (MRN)
    Bei Paketsendungen, für die eine Ausfuhranmeldung erforderlich ist enthält das Ausfuhrbegleitdokument (ABD) die Master Reference Number (MRN). Zur Nachverfolgung der Ausfuhr bei internationalen Versandvorgängen können Sie den Status der Lieferung nachverfolgen.

    Link:  ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ecs/ecs_home.jsp
  • Ordnungsgemäße Rechnung
    Umsatzsteuerliche Pflichtangaben im Überblick. Was muss rein in die Rechnung, Kleinbetragsrechnung und die umsatzsteuerliche Gutschrift?

Download:

Sie benötigen Vordrucke für Ihre Personalwirtschaft?

Alle für die digitale Lohnakte benötigten Vordrucke, egal ob Eintritt, Austritt oder sonstige Änderungen zu einem Mitarbeiter haben wir für Sie nach Sachverhalt gegliedert zum direkten Ausfüllen bereitgestellt.

Falls Sie Unterstützung beim erstmaligen Ausfüllen der Personalunterlagen benötigen, melden Sie sich gern bei uns.


Eintritt eines Mitarbeiters

Alle Dokumente, die beim Eintritt eines Mitarbeiters oder der erstmaligen Meldung eines Mitarbeiters benötigt werden, finden Sie hier.

Download:

- Personalfragebogen
- Sofortmeldung
Befreiung RV geringfügig Beschäftigte
- Weitere Beschäftigungen
- Feststellungsbogen Praktikant
- Feststellungsbogen Student
- Checkliste Sozialversicherungspflicht


Dauerhafte Änderung der Mitarbeiterdaten

Mit Hilfe der Erfassungsschablone "Stammdatenänderung" geben uns alle dauerhaften Änderungen zu Ihrem Mitarbeiter bekannt, z.B. Adressänderung, Änderung der Bankverbindung, dauerhafte Gehaltsmaßnahmen. Ergänzend finden Sie Vorlagen für die wichtigsten lohnrelevanten Themen z.B. Pfändung, Fahrtkostenzuschuss, Dienstwagen. Diese Vorlagen benötigen wir zur korrekten Erfassung des Sachverhaltes.

Download:

Stammdatenänderung
- Firmenwagen
- Fahrtkostenzuschuss
- Betriebliche Altersvorsorge
- Pfändung
- Dienstfahrrad


Monatlich variable Mitarbeiterdaten

Zur Vorerfassung Ihrer sich monatlich ändernden Mitarbeiterdaten, steht Ihnen die Anleitung für DATEV Unternehmen online zur Verfügung. Zusätzlich erhalten Sie von uns eine individuelle und vorkonfigurierte Erfassungsschablone.

Download:

Anleitung DATEV Unternehmen online für die Vorerfassung


Austritt eines Mitarbeiters

Benötigt der Mitarbeiter eine Arbeitsbescheinigung, so ist diese Vorlage an uns zu übermitteln.

Download:

Kündigung mit Arbeitsbescheinigung


Zusatzdokumente

Diese Zusatzdokumente stehen Ihnen ergänzend für Sondersachverhalte im Rahmen der Lohnbuchführung zur Verfügung.

Download:

A1 Bescheinigung Mandantendaten
- A1 Bescheinigung Mitarbeiterentsendung
- Antrag Befreiung RV Altersvollrentner
- Formular versicherungsrechtliche Beurteilung
- Darlehen an Arbeitnehmer
- Zusatzblatt Schwerbehinderung
- Hinweise zum Zusatzblatt Schwerbehinderung
- Krankmeldung ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung     

  • Unternehmen online
    Ihr Unternehmerportal für den Beleg-, Daten- und Dokumentenaustausch zwischen Unternehmen und steuerlichem Berater.

    Link:  http://duo.datev.de

  • Dokument-Upload online
    Mit der webbasierten Lösung DATEV Dokument-Upload online scannen Sie Dokumente oder laden bereits digital vorliegende Dokumente komfortabel nach DATEV Unternehmen online hoch.

    Link:  https://secure4.datev.de/bobtran

  • Arbeitnehmer online
    Arbeitnehmer online ist ein Angebot des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer, um digital zusammenzuarbeiten. Im Portal stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer persönliche Daten bereit, wie zum Beispiel Ihre Lohn- und Gehaltsdokumente.

    Link:  https://www.datev.de/ano/


  • getmyinvoices
    Automatisiert Ihre Zusammenstellung der Eingangsrechnung. Das Cloudbasierte Rechnungsmanagement für Selbstständige und Unternehmer.

    Link:  https://de3-login.getmyinvoices.com/

  • CANDIS
    CANDIS automatisiert Ihre vorbereitende Buchführung CANIDS arbeitet mit Künstlicher Intelligenz, um Ihnen mühselige und zeitraubende Buchhaltungsprozesse wie das Zusammensuchen von Rechnungen zu vereinfachen.

    Link:  https://app.candis.io/sign-in

  • MyDATEV 
    Portal für den steuerrelevanten Beleg- und Informationsaustausch zwischen Privatmandant und steuerlichem Berater

    Link:  http://www.mydatev.de/privat
  • DATEV Smart Login
    DATEV SmartLogin ist ein mobiles Authentifizierungsverfahren für unsere Online-Anwendungen der DATEV.
    Die Anmeldung funktioniert mit Android- oder mit Apple-Betriebssystemen.
  • DATEV Upload mobil
    Mit der App DATEV Upload mobil fotografieren Sie oder laden bereits digital vorliegende Dokumente mit einem iOS-fähigen Smartphone einfach von unterwegs nach DATEV Unternehmen online.

CORONA-INFORMATIONEN & STEUERLEICHTERUNGEN Hinweise Ihres Steuerberaters zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der CORONA-KRISE und damit im Zusammenhang stehende Steuererleichterungen

INFOS STAND MAI 2021

 

10.05.2021 Förderprogramme der Bürgschaftsbank Thüringen

Die aktuellen Förderprogramme der Bürgschaftsbank Thüringen in der Übersicht.

1. Corona-Maßnahmen

2. Allgemeine Programme

 

04.05.2021 TMWWDG: Härtefallfonds für Unternehmen ohne Zugang zu regulären Hilfsprogrammen

Aus einer Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft geht hervor, dass der Freistaat Thüringen einen Corona-Härtefallfonds für diejenigen Thüringer Unternehmen einrichtet, die trotz pandemiebedingt schwieriger wirtschaftlicher Lage keinen Zugang zu den regulären Hilfsprogrammen haben. „Es gibt eine Reihe von Einzelfällen, in denen Unternehmen oder Selbständige durch das Netz der Wirtschaftshilfen von Bund und Land gefallen sind“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. „Mit dem Härtefallfonds wollen wir dieser speziellen Zielgruppe Unterstützung anbieten, um zu verhindern, dass es aufgrund der Corona-Krise zu Geschäftsaufgaben kommt.“ Die Förderung beläuft sich dabei auf maximal 100.000 Euro pro Fall – „eine höhere Unterstützung ist in Ausnahmefällen bei besonderen regionalen wirtschaftlichen Interessen jedoch möglich“, so Tiefensee.

Die Richtlinie und Erläuterungen zum Härtefallfonds sind auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank unter www.aufbaubank.de/foerderprogramme/haertefallfonds einsehbar. Förderanträge können ab der kommenden Woche gestellt werden. Die Beantragung erfolgt wie bei den Wirtschaftshilfen über eine/n Steuerberater/-in. Über die Härtefallanträge entscheidet eine Härtefallkommission.

Eine Förderung aus dem Härtefallfonds soll pandemiebedingte besondere wirtschaftliche Härten ausgleichen, die nach dem 1. März 2020 entstanden sind. Besondere Härten liegen dann vor, wenn ein Unternehmen in der Corona-Krise außerordentliche Belastungen zu tragen hat, die absehbar dessen wirtschaftliche Existenz gefährden – es zugleich aber die vorhandenen Fördermöglichkeiten von Bund und Land nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann zum Beispiel der Fall sein bei

  • atypischen Umsatzentwicklungen oder Saisongeschäften, aufgrund derer andere als die üblichen Vergleichszeiträume in Betracht gezogen werden müssen;
  • Auseinanderfallen von Bestell- und Lieferzeiträumen;
  • Nebenerwerbstätigkeit mit Gewerbeschein (soweit die Einkünfte aus dieser Tätigkeit im Jahr 2019 mindestens 30 Prozent der Gesamteinkünfte betrugen).

„Außergewöhnliche Belastungen“ liegen dann vor, wenn in dem Zeitraum, für den Härtefallhilfen beantragt werden, corona-bedingte Umsatzeinbrüche von in der Regel mindestens 30 Prozent zu verzeichnen waren. Insgesamt sei die Förderrichtlinie jedoch bewusst offen formuliert worden, betont Wirtschaftsminister Tiefensee: „Damit sind wir ausreichend flexibel, um auch auf noch unbekannte oder unvorhersehbare Einzelfälle zu reagieren“. Die Regularien sind in den vergangenen Wochen eng mit den Industrie- und Handelskammern, weiteren Branchenvertretern (z.B. aus der Veranstaltungswirtschaft) und der Thüringer Aufbaubank (TAB) abgestimmt worden.

Die Finanzierung des Härtefallfonds erfolgt zu gleichen Teilen durch Bund und Land – für Thüringen stellt der Bund zunächst knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung, die vom Freistaat nach Bedarf kofinanziert werden müssen. Das Programm läuft bis zum 31. Oktober 2021. Grundsätzlich förderfähig sind Unternehmen mit Sitz in Thüringen; von der Förderung ausgenommen sind öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die sich bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden.

 

29.04.2021 Änderungsanträge bei Corona-Hilfen

Gibt es erheblichen Änderungsbedarf zu einem Antrag, kann zu einem bewilligten oder teilbewilligten Antrag ein begründeter Änderungsantrag gestellt werden. Dabei geht es ausschließlich um Änderungen, die zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen. Alle Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Billigkeitsleistung führen, sind hier nicht relevant und erfordern keinen Änderungsantrag. Eine Korrektur der Kontoverbindung im Änderungsantrag wird nicht für den ursprünglichen Antrag berücksichtigt. Details

 

27.04.2021 Unterstützungsangebote für Unternehmen zu den Themen Testen und Impfen

www.wirtschafttestetgegencorona.de

  • FAQ
  • Infos & Schulungen
  • Best Practice-Beispiele

www.wirtschaftimpftgegencorona.de

  • Organisation
  • Impfstoffe und Zubehör
  • Aufklärung & Information
  • Abrechnung & Dokumentation

 

27.04.2021 Geänderte FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die BDA ihren Fragen- und Antwortkatalog zur Corona-ArbSchV aktualisiert. Er steht Ihnen über nachstehenden Link zur Verfügung: http://www.vwt.de/res/bda-faq-sars-cov2-arbeitsschutzvo

27.04.2021 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird nicht fortgesetzt

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 läuft aus. Damit greifen ab 1. Mai 2021 für alle Unternehmen wieder die Regelungen der Insolvenzordnung. Bisher war die Insolvenzantragspflicht nur für Unternehmen ausgesetzt, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für alle anderen Unternehmen war die Aussetzung der Antragspflicht bereits Ende 2020 ausgelaufen.

22.04.2021 Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat April 2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands (Link 1) vom 20. April 2021 werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat April 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat April 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis April 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Mai 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags finden Sie hier: http://www.vwt.de/res/link2-musterantrag

20.04.2021 Antrag auf Soforthilfe zur Unterstützung des Ehrenamtes und bürgerschaftlichen Engagements

Besonders kleine und ländliche Vereine sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Um die Existenzbedrohung abzuwenden, hat die Thüringer Ehrenamtsstiftung auf Beschluss des Thüringer Landtags den „Sonderfonds für Vereine in Not“ mit einer Gesamthöhe von 300.000,- Euro neu aufgelegt. Dabei beträgt die finanzielle Unterstützung maximal 4.000,- Euro je Antragsteller. Sie erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Der Sonderfonds für Vereine in Not ist bis zum 31.12.2021 befristet. Anträge können mehrfach bis zum 01.11.2021 gestellt werden.

Antragsformular

Hinweise Sonderfonds Vereine in Not

Nachweisdokument als Excel-Datei

20.04.2021 Onlineseminare zu Corona-Schnelltests

Die IHK Südthüringen bietet Unternehmen kostenfreie Onlineseminare zu allen Fragen rund um die Corona-Schnelltests an. Zur Seminaranmeldung

 

15.04.2021 BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist ...

... und der freien Karenzzeit durch das Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl I Seite 237)

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Artikel 97 § 36 EGAO zur Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237) um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben vom 15. April 2021 soll sie sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. A. zum Verspätungszuschlag) beantworten. Do­ku­ment her­un­ter­la­den  [pdf, 52KB]

 

15.04.2021 Überbrückungshilfe III: Positivlisten für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen

Die Bundesssteuerberaterkammer (BStBK) informierte, dass im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch Aufwendungen des Unternehmens für Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen förderfähig sind. Aufgrund zahlreicher Abgrenzungsfragen hat das BMWi dazu Positivlisten zusammengestellt und zur internen Verwendung an die Bewilligungsstellen gegeben, um eine möglichst einheitliche Handhabung zu erreichen. Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen bei der Antragstellung.

 

07.04.2021 Bundesgerichtshof: Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VII ZB 24/20). Die Corona-Hilfe sei zweckgebunden und diene der Existenzsicherung. Das Ziel würde nicht erreicht, wenn der Gläubiger das Geld bekäme. In dem vorliegenden Fall hatte eine Bank in Nordrhein-Westfalen einer Schuldnerin die Auszahlung der Corona-Hilfe verweigert, weil noch Pfändungen bestanden.

06.04.2021 Thüringer Wirtschaftsministerium erhöht Fördersätze für Unternehmensinvestitionen

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat das Thüringer Wirtschaftsministerium die Konditionen in den zentralen Investitionsförderprogrammen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und Thüringen-Invest deutlich verbessert. So wurden die Höchstfördersätze angehoben, bestimmte Fördertatbestände neu aufgenommen oder erstmals für besonders betroffene Branchen wie z.B. das Gastgewerbe oder die Veranstaltungsbranche geöffnet. Die Änderungen gelten seit dem 29. März (GRW) bzw. dem 1. April (Thüringen-Invest).

Konkret umfassen die Änderungen im GRW-Programm folgende Punkte:

  • Die Höchstfördersätze werden bis zu einer Zuschusssumme von max. 1,8 Millionen Euro (entsprechend Kleinbeihilfenregelung des Bundes) generell um jeweils 10 Prozentpunkte – d.h. von 10 auf 20 Prozent der förderfähigen Investitionssumme bei Großunternehmen, von 20 auf 30 Prozent bei mittleren Unternehmen und von 30 auf 40 Prozent bei kleinen Unternehmen – angehoben.
  • Von der Krise besonders betroffene Unternehmen bekommen zusätzliche Unterstützung: So kann für alle Betriebe, die Corona-Überbrückungs- oder außerordentliche Wirtschaftshilfen erhalten haben, sowie generell für alle Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie der Förderhöchstsatz um weitere 10 Prozentpunkte erhöht werden; er kann sich dann in diesen Fällen – je nach Unternehmensgröße – auf 30, 40 oder sogar 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten belaufen. Profitieren sollen davon insbes. auch Unternehmen aus der Tourismusbranche, dem Beherbergungs- und dem Veranstaltungsgewerbe.
  • Umgekehrt werden allerdings Wirtschaftsbereiche, die als Gewinner der Krise anzusehen sind, von den höheren Fördersätzen (nicht von der Förderung generell) ausgeschlossen. Das betrifft z.B. den Versandhandel, die Logistik, IT-Dienstleister sowie bestimmte Bau- und baunahe Wirtschaftszweige.
  • Um ungewollte Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist während der Laufzeit der verbesserten Förderkonditionen (bis 31.12.2021) zudem nur ein Antrag und nur eine Bewilligung pro Betriebsstätte möglich.

Im Förderprogramm Thüringen-Invest, das insbesondere „kleinere“ Investitionsvorhaben unterhalb der GRW abdeckt und damit v.a. auch auf Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk, den Handel, das Hotel- und Gastgewerbe, die Dienstleistungsbranche oder wirtschaftsnahe Freie Berufe zielt, wurden folgende Verbesserungen vorgenommen:

  • Der mögliche Basisfördersatz wurde von 20 auf 40 Prozent erhöht.
  • Die Veranstaltungsbranche wurde neu in die Liste der förderfähigen Wirtschaftsbereiche aufgenommen.
  • Für das von der Krise besonders betroffene Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche wurde der maximal mögliche Fördersatz auf 50 Prozent erhöht.

Zudem wurde auch das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ erweitert, das unter die Thüringen-Invest-Richtlinie fällt. Über den Digitalbonus werden kleine und mittelständische Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Handwerks und unternehmensnaher Dienstleistungen bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen unterstützt. Gefördert werden kann bspw. die Anschaffung von IT-Technik und Software, die Einführung von ERP-Systemen, aber auch von 3D-Druck-Technologien etc.

  • Mit den aktuellen Änderungen ist der Digitalbonus nunmehr ebenfalls für das Gastgewerbe, den Handel und die Veranstaltungsbranche geöffnet worden. Beispielsweise sind im stationären Einzelhandel künftig auch Angebote wie Webshops, Click & Collect oder delivery und darauf bezogene Marketingmaßnahmen förderfähig.
  • Zudem können ab sofort auch Mitarbeiter-Schulungen für Digitalisierungsvorhaben bezuschusst werden.

 

06.04.2021 Überbrückungshilfe für Studierende

Mit der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich und trotz fortdauerndem Bemühen in einer pandemiebedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch Inanspruchnahme einer anderen Unterstützung überwinden können. Die Überbrückungshilfe können in- und ausländische Studierende beantragen, die an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland immatrikuliert sind.

Die Überbrückungshilfe ergänzt die bisher ergriffenen Initiativen zur Unterstützung von Studierenden in der aktuellen, durch COVID19 bedingten Ausnahmesituation. Die Inanspruchnahme von Darlehen, Stipendien u. ä. im Bezugsmonat schließt die Bewerbung für die Überbrückungshilfe nicht aus. Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit können zwischen 100 Euro und 500 Euro als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden. Der Antrag kann gesondert für jeden Monat bis September 2021 gestellt werden. Weitere Informationen und Antragstellung

 

01.04.2021 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung - ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnV0 vom 31. März 2021

Am 31.03.2021 ist die o. g. Verordnung verkündet worden und am 01.04.2021 in Kraft getreten. Sie tritt mit Ablauf des 24. April 2021 außer Kraft.

Die neue Verordnung enthält sowohl Regelungen der bisherigen Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie Regelungen der bisherigen Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung als auch neue Regelungstatbestände.

Nachfolgend stellen wir Ihnen die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen dar:

In § 1 Mindestabstand, Grundsätze Absatz 3 wird ein Appell an die Thüringer Bevölkerung gerichtet, der lautet, dass auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen die Hygiene und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden sollen . Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

§ 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen enthält neben den Regelungen zum Anwendungsvorrang im Absatz 2 auch Begriffsbestimmungen:

(2) Im Sinne dieser Verordnung

  1. sind Symptome einer COVID 19 Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten,
  2. ist die Sieben-Tage-lnzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert-Koch-Instituts, 
  3. ist eine Mund Nasen Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,
  4. ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,
  5. ist ein Antigenschnelltest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,
  6. ist ein PCR Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 mittels molekularbiologischer Polymerase-Kettenreaktions-Testung,
  7. ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,
  8. ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,
  9. ist ein Modellprojekt die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzt Ausnahmen und Abweichungen von Bestimmungen dieser Verordnung zur Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und Erprobung von Maßnahmen zuzulassen,
  10. ist die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO.


§ 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person enthält eine Neuerung zum Inhalt der Infektionsschutzkonzepte. Danach müssen diese - soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben - Maßnahmen zur tagesaktuellen Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2 enthalten.

In  § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen ist u. a. das Folgende geregelt:

(1) Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

  1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne des § 2 Abs. 2 der Coronavirus Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung hatten,
  2. denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt, 
  3. die erkennbare Symptome einer COVID-19 Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständige Behörde einen PCR Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
  4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis anzeigt.

(2) Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

  1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und physisch soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
  2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 zuständigen Behörde anzuzeigen,

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch lnstituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

In § 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung ist für die Zeit vom 2 April 2021 bis zum 5. April 2021 die bisher geltende Kontaktbeschränkung ein wenig gelockert worden. Danach ist der gemeinsame Aufenthalt gestattet "

  1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie
  2. zusätzlich mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,

solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht über schritten wird; die zu einem der Haushalte gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl außer Betracht."

Gemäß § 17 Bestattungen, Eheschließungen gilt nunmehr, dass gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung und für standesamtliche Eheschließungen mit höchstens 25 Personen zulässig sind.  

Gemäß § 22 Geschäfte des Einzelhandels dürfen nach Absatz 4

"Ab dem 12. April 2021 dürfen Geschäfte des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass

  1. der Wert der landesweiten Sieben-Tage-lnzidenz an den vorangegangenen sieben Tagen unter 200 liegt oder gelegen hat und
  2. die Kunden vor dem Zutritt ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 nach § 10 Abs. 1 oder 3 nachweisen können,

Termineinkäufe für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren; hinsichtlich des Verfahrens des Termineinkaufs gilt Absatz 3. Überschreitet die landesweite Sieben-Tage-lnzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200, sind ab dem der Bekanntmachung nach Satz 3 folgenden Tag  Termineinkäufe in Geschäften des Einzelhandels untersagt; Absatz 3 bleibt unberührt. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt für die jeweils maßgeblichen Zeiträume das Über- oder Unterschreiten des Wertes der landesweiten Sieben-Tage-lnzidenz auf seiner In
ternetseite bekannt."

Änderungen gibt es für den Besuch in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen. Diese Neuregelungen sind in § 30 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen zu finden.

Relevante Regelungen finden sich noch in den besonderen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport. In § 34 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, Schulen  ist Folgendes geregelt:

"(2) Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBI. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 können Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Präsenzform durchführen:

  1. unaufschiebbare Leistungserhebungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse in Abschlussklassen,
  2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
  3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch", Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
  4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

Für die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 (Einfügung durch die Bearbeiterin: Einrichtungen der Erwachsenenbildung) angebotenen beruflichen Qualifizierungen und notwendigen Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung entsprechend § 33 Abs. 2 gilt § 33 Abs. 3 und 4 entsprechend.

(4) Soweit allgemein bildende und berufsbildende Schulen sowie Internate aufgrund des § 10a Abs. 1 der Dritten Thüringer Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der am 31. März 2021 geltenden Fassung geschlossen zu halten waren, entfällt diese Schließung ab dem 1. April 2021 für alle Schüler. Die Schließung von Schulen durch die jeweils zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustV0 bleibt unberührt."

Insbesondere bei Absatz 4 ist zu beachten, dass die Festlegungen zum Schulbetrieb in den Land- und Stadtkreisen durch diese selbst erfolgen.

Neu geregelt wurden die Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport (§38) sowie die Regionalisierung, Stufenplan (§39).

31.03.2021 Neustarthilfe für Kapitalgesellschaften

Seit dem 30. März 2021 können auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Personen Neustarthilfe erhalten. Die Änderungen in den FAQ beziehen sich auf die neue Möglichkeit der Antragstellung.

25.03.2021 Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Auch Leiharbeiter profitieren.

Betriebe, die bis 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Mit der Verordnung gilt weiterhin:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent.
  • Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Das Bundeskabinett schafft mit der Regelung Planungsicherheit für die betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte. Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherigen Erfolge bei der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1. April 2021 geschehen.

25.03.2021 KfW-Son­der­pro­gramm bis Jah­res­en­de ver­län­gert – Kre­dit­höchst­be­trä­ge wer­den an­ge­ho­ben

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

19.03.2021 Bund und Län­der brin­gen Här­te­fall­hil­fen auf den Weg

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Nachfolgend ein Überblick zur Förderung:

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Finanzierung: Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.

19.03.2021 Kei­ne Um­satz­be­steue­rung von Sach­s­pen­den von Ein­zel­händ­lern an steu­er­be­güns­tig­te Or­ga­ni­sa­tio­nen vom 01. März 2020 bis zum 31. De­zem­ber 2021

BMF-Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001): "Es wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet". Diese Regelung gilt nur für Spenden, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt sind.

18.03.2021 Förderung von Ausbildung wird erweitert

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Förderprogramm richtet sich an KMU, die von der Corona-Krise betroffen sind. Es hat diese Ziele:

  • Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie)
  • zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus)
  • Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung)
  • Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie) – unabhängig von der Beschäftigtenzahl

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

17.03.2021 Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge - Monat März 2021

Die BDA konnte erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird. Mit Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 11. März 2021 (siehe Link 1) werden die Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 modifiziert. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für den Monat März 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis März 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende April 2021 vollständig zugeflossen sind.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen sind.
Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags erhalten Sie mit unten stehendem Link 2.

Die vorgenannten Hilfestellungen und Unterstützungsmaßnahmen gelten weiterhin entsprechend für Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Teil-Shutdown bzw. dem erweiterten Shutdown betroffen sind. Insofern wird auf die im Rundschreiben 2020/197 des GKV-Spitzenverbands veröffentlichten Hinweise verwiesen. Es wird von Seiten des GKV-Spitzenverbands darum gebeten, auch die Höhe der am Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021, wie schon für die Beiträge der Monate Januar und Februar 2021, gestundeten Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen (ohne die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Firmenzahlerverfahren zusammen mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen abgeführt werden) für den Beitragsmonat März 2021 - soweit sie auf der Grundlage des vereinfachten Stundungsverfahrens eingeräumt wurden - zu dokumentieren und an die jeweilige Kassenorganisation auf Bundesebene zu übermitteln. Dabei soll weiterhin ausschließlich das jeweils gestundete Beitragsvolumen erfasst werden; die Anzahl der Stundungsfälle ist im Hinblick auf die ansonsten redundante Berücksichtigung in den Fällen, in denen Betriebe mit mehreren Einzugsstellen entsprechende Stundungsvereinbarungen schließen, irrelevant.

http://www.vwt.de/res/link1-rs-gkv-spibu
http://www.vwt.de/res/link2-musterantrag

17.03.2021 Stundungsmöglichkeit für Steuern wird verlängert

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts der andauernden coronabedingten Belastungen angekündigt, die Stundungsmöglichkeiten fälliger Steuerzahlungen weiter zu verlängern. Zinslose Stundung könnte danach bis zum 30.09.2021 gewährt werden.

Steuerstundungsmöglichkeiten waren zuletzt ein erprobtes Mittel, um von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen in ihrer Liquiditätsnot zu entlasten.

Die Finanzverwaltung veröffentlichte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes BMF-Schreiben. Danach gelten für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige besondere Stundungsregelungen (vgl. BMF-Schreiben vom 22.12.2020). Steuerpflichtige können seither bis zum 31.03.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dato fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sollen gemäß den bisherigen Vorgaben längstens bis zum 30.06.2021 gewährt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 16.03.2021 angekündigt, diese Fristen zu verlängern. Anträge auf Stundung könnten dann bis zum 30.06.2021 gestellt und zinslose Stundung bis zum 30.09.2021 gewährt werden (vgl.SZ v. 16.3.2021). Ein offizielles, aktualisiertes und mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben mit weiteren Einzelheiten dürfte in Kürze veröffentlicht werden.

 

16.03.2021 Thüringer Wirtschaftsministerium verlängert Ausfallabsicherung für Veranstaltungsbranche bis Ende 2021

Seit dem 1. Februar 2021 bietet das Land privaten Veranstaltern in Thüringen eine Absicherung gegen coronabedingte Terminabsagen an. Galt dieses Angebot zunächst nur für Veranstaltungen, die zwischen dem 12. April und 30. Juni 2021 stattfinden sollen, so weitet das Wirtschaftsministerium das Programm nunmehr auf alle Veranstaltungen aus, die bis zum 31. Dezember 2021 geplant werden. Das kündigte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Erfurt an.

Mit dem Absicherungsangebot beteiligt sich das Land an den Ausfallkosten, die einem Veranstaltungsunternehmen entstehen, wenn Veranstaltungen oder Messen aufgrund einer Verschärfung oder Verlängerung von Infektionsschutzbestimmungen abgesagt werden müssen. Die sog. „Billigkeitsleistung“ umfasst bis zu 80 Prozent der bei einer Absage bereits angefallenen nutzlosen Ausgaben einer geplanten Veranstaltung, maximal jedoch 100.000 Euro pro Veranstaltung. Das Wirtschaftsministerium hat dafür Mittel aus dem Corona-Sondervermögen des Landes eingeplant.

„Wir wollen die Veranstaltungswirtschaft dabei unterstützen, einen Neustart aus dem Lockdown heraus zu schaffen. Ziel der geplanten Absicherung ist es, das Vertrauen der Branche in eine mögliche Erleichterung der Infektionsschutzbestimmungen zu stärken und damit wieder die Durchführung von Veranstaltungen zu ermöglichen“, so Tiefensee weiter. Die Branche sei in der Corona-Pandemie von Anfang an massiv in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt gewesen und durch den erneuten Lockdown hart getroffen worden. Da die Corona-Pandemie erkennbar noch nicht überwunden sei, ließen sich aber spätere erneute Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig ausschließen.

Die Absicherung des Landes kann für alle Veranstaltungen ab dem 12. April in Anspruch genommen werden. Im Falle einer Verlängerung der geltenden Infektionsschutzbestimmungen oder einer erneuten Verschärfung nach einer zwischenzeitlichen Lockerung, die eine Veranstaltungsabsage zur Folge hätte, würde das Land dem Veranstalter anteilig die für die Veranstaltung bereits tatsächlich angefallenen Kosten ersetzen. (Voraussetzung ist in jedem Fall, dass sich die Ausrichter einer Veranstaltung an die grundlegenden Infektionsschutzbestimmungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung halten.) Der Zuschuss muss (wie eine Versicherung) vor Absage einer Veranstaltung bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) beantragt worden sein. Personalausgaben der Veranstaltungsunternehmen werden pauschal mit 25 Prozent der sonstigen Gesamtausgaben berücksichtigt. Vom Veranstalter gegenüber Vertragspartnern durchsetzbare Stornierungsgebühren werden als Eigenanteil berücksichtigt und reduzieren den Fördersatz, wenn sie den Eigenanteil übersteigen. Mehr Informationen zum Programm unter: https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Coronahilfe-Billigkeitsleistung-Veranstaltungswirtschaft

15.03.2021 Neue FAQ für die Neustarthilfe

Heute wurden neue FAQ für die Neustarthilfe veröffentlicht. Danach ist es jetzt auch möglich, dass der Antrag über prüfende Dritte gestellt werden kann. Zu den FAQ

09.03.2021 Bericht: Bundesregierung stoppt Corona-Hilfen wegen Betrügereien

Wegen des Verdachts auf einen großangelegten Betrug stoppt der Bund die Abschlagszahlungen der Corona-Hilfen. Das berichtet der "Business Insider" unter Berufung auf eigene Recherchen. Betroffen sind demnach November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. In die Kategorie fallen beispielsweise Restaurants, Hotels und auch Einzelhändler. Wie das Magazin berichtet, sollen "bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt" haben. Sie sollen sich mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" ausgegeben haben - beispielsweise als Steuerberater. Nur durch prüfende Dritte ist die Beantragung der Hilfsgelder für Unternehmen überhaupt erst möglich. Die beantragten Gelder sollen dann nicht auf die Konten der Firmen, sondern auf die der Betrüger geflossen sein. Die Betrugsmasche sei dem Wirtschaftsministerium erst in der vergangenen Woche aufgefallen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem "Business Insider" gegenüber, dass es Betrugsfälle gebe. "Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen", so eine Sprecherin.

05.03.2021 Anträge auf Überbrückungshilfe III ab sofort auch für große Unternehmen möglich

Ab sofort können auch große Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen. Die bisher geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro für vom Lockdown betroffene Unternehmen ist weggefallen. Anträge sind unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Diese Erweiterung gilt für Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche. Damit können nun auch größere Mittelständler in den Genuss der Überbrückungshilfe III gelangen. Für alle anderen Unternehmen, die unterhalb der 750 Millionen Umsatz-Grenze liegen, sind Antragstellungen bereits seit Februar 2021 möglich. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III endet am 31.8.2021.

04.03.2021 Neue FAQ zu Beihilferegelungen veröffentlicht

Das BMWi hat am 03.03.2021 die FAQ zu den Beihilferegelungen für alle Programme ergänzt: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html

 

02.03.2021 FAQ zur Corona-Überbrückungshilfe III

 

01.03.2021 Anträge auf erweiterte November- und Dezemberhilfe ab sofort möglich

Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf von über zwei Millionen Euro können ab sofort die sog. erweiterte November- und Dezemberhilfe beantragen. Anträge sind unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies konkret Folgendes:

Hat das Unternehmen bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- oder Dezemberumsatzes 2019 erhalten, muss es nichts weiter veranlassen.

Wurde bisher noch keinen Antrag auf November- und Dezemberhilfe gestellt, weil z.B. ein höherer Förderbedarf von über 2 Millionen Euro bestand, kann das Unternehmen ab sofort seinen Antrag stellen und dabei das Beihilferegime wählen, auf das es seinen Antrag stützen will.

Wurde bereits ein Antrag auf November- und Dezemberhilfe gestellt, konnte dem Unternehmen aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil es z.B. den bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte oder weil es einen höheren Förderbedarf hatte, kann ein Änderungsantrag gestellt (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und der noch ausstehenden Betrag beantragt werden. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.

Hat das Unternehmen bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann es ebenfalls einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30.04.2021. Änderungsanträge können bis zum 30.06.2021 gestellt werden.

 

27.02.2021 BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computern und Software veröffentlicht

Das BMF hat am 26.02.2021 ein Schreiben zur neuen Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter veröffentlicht. Die Finanzverwaltung ändert mit dem BMF-Schreiben ihre Auffassung zur Nutzungsdauer von Computern und Software. Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.

 

25.02.2021 Coronamaßnahmen der BBT und MBG Thüringen

Informationen zu den Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft

Um Eigenkapital zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und auch weiterhin Wachstum zu gewährleisten, haben die Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Land die Bedingungen für Beteiligungskapital verbessert. Dadurch ist es der MBG Thüringen möglich, die Programme umfangreicher und zielgerichteter für kleine und mittlere Unternehmen einzusetzen. Die zunächst bis 30.06.2021 befristeten Anpassungen im Überblick:

  • Beteiligungen bis 2,5 Mio. EUR
  • Finanzierung von Betriebsmitteln mit stillen Beteiligungen
  • keine Eigenkapitalparität erforderlich
  • Kombinierbarkeit mit Programmen der KfW, insbesondere KfW-Schnellkredit

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.mbg-thueringen.de.

Informationen der Bürgschaftsbank Thüringen

Damit kleine und mittlere Unternehmen weiterhin gut durch diese besondere Zeit kommen, wurden die Coronamaßnahmen bis 30.06.2021 wie folgt verlängert:

  • BBT classic: Bürgschaftshöchstbetrag 2,5 Mio. EUR / Bürgschaftsquote bis zu 90 %
  • BBT express und BBT basis: Bürgschaftshöchstbetrag 250.000,- EUR / Bürgschaftsquote bis zu 90 %
  • BBT Liqui 100 (für coronabedingte Liquiditätskredite): Bürgschaftshöchstbetrag 250.000,- EUR / Bürgschaftsquote 100%

Eine Übersicht und weitere Informationen erhalten Sie unter www.bb-thueringen.de.

 

16.02.2021 Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen ist heute gestartet

Die Antragstellung für die Neustarthilfe für natürliche Personen ist heute gestartet. Soloselbständige (natürliche Personen) können ihren Antrag über die Plattform http://ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen (lassen).

 

12.02.2021 Abschlagszahlungen für Überbrückungshilfe III gestartet

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III fließen. Bereits am gestrigen Nachmittag wurden vom Bund bereits die ersten Abschlagszahlungen ausgezahlt. Unternehmen können Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat und insgesamt 400.000 Euro für vier Fördermonate bereits ab jetzt erhalten. Bei Abschlagszahlungen in Höhe von über 400.000 Euro wird dies ebenfalls bis Ende Februar ausgezahlt werden können. Die reguläre Auszahlung und Prüfung der Anträge durch die Bundesländer erfolgt ab März. Quelle: BMWi

 

11.02.2021 Informationen von Wirtschaftsminister Altmaier zu Coronahilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier informiert mit diesem Schreiben zur Überbrückungshilfe III, der Neustarthilfe sowie zur Sonderabschreibung nicht verkaufter Waren. Zum Ministerbrief

 

10.02.2021 Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Unter dem bundeseinheitlichen Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung von Umsatzeinbußen betroffen sind, ab sofort die sog. Überbrückungshilfe III beantragen.

 

10.02.2021 Zinsloses Darlehen „Corona Ü-III“ als Zwischenfinanzierung für Bundes-Überbrückungshilfe III gestartet

Die Zwischenfinanzierung des Landes für die Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes startet: Ab Mittwoch, 10.2., 18 Uhr können Unternehmen bei der Thüringer Aufbaubank das zinslose Darlehen „Corona Ü-III Zwischenkredit“ beantragen.

Über das Darlehensprogramm „Corona Ü-III Zwischenkredit“ können gewerbliche Unternehmen einen zinslosen Kredit von bis zu 50.000 Euro erhalten. Voraussetzungen sind, dass das Unternehmen zahlungsfähig, nicht insolvenzgefährdet und antragsberechtigt in der Überbrückungshilfe III des Bundes ist. Der Steuerberater muss hierzu eine positive Bewertung abgeben. Für die Rückzahlung des Kredits sind die betroffenen Unternehmen dann verpflichtet, die Abschläge bzw. die vollständig gezahlten Zuschüsse aus der Überbrückungshilfe III zu nutzen. Die Anträge für „Corona Ü-III“ müssen unabhängig von der Überbrückungshilfe III direkt bei der Thüringer Aufbaubank beantragt werden.

 

09.02.2021 KfW-Bedingungen für Freiberufler

Eine aktualisierte Liste der KfW-Förderbedingungen für Freiberufler finden Sie hier.

 

04.02.2021 Koalitionsausschuss beschließt neue Hilfen

Steuerlicher Verlustrücktrag
Der geltende steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Das schafft in der Krise die notwendige Liquidität und ist bürokratiearm zu verwalten.

Coronazuschuss
Erwachsene Grundsicherungsempfänger erhalten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie ihnen entstehenden Mehraufwendungen eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro.

Kinderbonus
Familien sind besonders von den pandemiebedingten  Einschränkungen betroffen. Pro Kind wird auf das Kindergeld ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung
Mit dem erleichterten Zugang zum SGB II hat die Bundesregierung vielen krisenbedingt plötzlich in Not geratenen Selbständigen und Beschäftigten mit kleinen Einkommen eine Absicherung geboten. Um Sicherheit in unsicheren Zeiten zu bieten, wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme bis zum 31. Dezember 2021 verlänger tanalog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
Der Kulturbereich ist in der Corona-Krise besonders betroffen. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von 1 weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

 

03.02.2021 Überbrückungshilfe II durch beihilferechtliches Wahlrecht flexibler gestaltet

Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Dafür hatte sich der DStV gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgesprochen. Ermöglicht wird dies durch die aktuelle Erweiterung der beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen (zuvor 800.000 Euro). Für Unternehmen, für die der Spielraum der Kleinbeihilfenregelung von bis zu 1,8 Millionen Euro ausreicht, bedeutet das, dass sie bei der Schlussabrechnung keine Verluste nachweisen müssen. Sie können sich stattdessen auf die Kleinbeihilfenregelung stützen, die einen Verlustnachweis nicht verlangt. Weitere Informationen ergeben sich aus einer aktuellen Mitteilung des BMWi. Die FAQ zur Überbrückungshilfe IIwurden ebenfalls angepasst.

 

01.02.2021  Thüringen plant zinsloses Darlehen als Zwischenfinanzierung für Überbrückungshilfe III des Bundes

Das Wirtschaftsministerium will speziell für die Dienstleistungswirtschaft, die bisher noch nicht oder kaum von den Wirtschaftshilfen des Bundes profitiert hat, die Möglichkeit für eine Zwischenfinanzierung in Form eines zinslosen Darlehens bis zum Start der Überbrückungshilfe III schaffen. Das kündigte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee an. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Minister in die regelmäßigen Corona-Gespräche mit den Vertretern der Wirtschaft eingebracht. Mehr

 

28.01.2021 EU-Kommission: Erweiterung des befristeten Rahmens zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise

Am 28.01.2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 zum 31.12.2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet.

Der bisher geltende Höchstsatz der begrenzten Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des befristeten Rahmens gewährt werden können, wird je Unternehmen effektiv verdoppelt (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der De-minimis-Unterstützung). Die neuen Obergrenzen betragen

  • 225 000 EUR je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist (zuvor 100 000 EUR),
  • 270 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (zuvor 120 000 EUR) und
  • 1,8 Mio. EUR je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor (zuvor 800 000 EUR).

Diese Beihilfen können wie bisher über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen (bis zu 30 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und bis zu 25 000 EUR je Unternehmen des Agrarsektors) kombiniert werden, sofern die Anforderungen der betreffenden De-minimis-Regelung erfüllt sind.

Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. EUR je Unternehmen (zuvor 3 Mio. EUR) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Dies kann Anpassungen und ggf. sogar nachträgliche Verbesserungen in den Programmen Überbrückungshilfe II, November-/Dezemberhilfe (und plus) nach sich ziehen sowie Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe III haben. Jedoch kommt es darauf, ob und wie die Bundesrepublik Deutschland diese erweiterten Möglichkeiten umsetzen wird. Dazu fehlen bislang Detailinformationen.

 

26.01.2021  Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen

Die    Dritte    Thüringer    SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung    vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2021 , wird z. T. geändert , aber auch um neue Regelungen ergänzt. Im Nachfolgenden haben wir die wesentlichen Neuerungen zur Verordnung vom 9. Januar 2021 zusammengefasst.

In § 3 "Kontaktbeschränkungen" wird Abs. 1 um folgenden Satz ergänzt:

"Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden."

In Absatz 2 wird Ziffer 3 um "Lehrgänge und Maßnahmen nach § 9b Abs. 2" ergänzt.

In § 5 "Erweiterte Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung" lautet die Ziffer 4 nunmehr wie folgt:

"4. in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern  
a) der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten wird oder
b) die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt".

Neu gefasst wurden die Absätze 2 und 3, die folgenden Inhalt haben:

"(2) Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden:

  1. bei Veranstaltungen und Zusammenkünften zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,  
  2. als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  3. als Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr,
  4. als Ärzte oder Therapeuten, jeweils einschließlich deren Personal, sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt. Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nach den Vorgaben des § 6 Abs. 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ausreichend ist.  Darüber hinaus ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

(3)  Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung sind:  

  1. OP-Masken des Typs II oder II R mit CE-Kennzeichnung,
  2. FFP2-Masken ohne Ausatemventil,
  3. FFP3-Masken ohne Ausatemventil oder
  4. Mund-Nasen-Bedeckungen gemäß den Standards KN95 und N95 jeweils ohne Ausatemventil."


Damit gilt § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit den Ausnahmen zur Verpflichtung der Verwendund nicht mehr entsprechend.
([3] Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für:

  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  • Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,
  • Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 in Reisebussen und sonstigen Beförderungsmitteln nach Absatz 1, sofern sie das Beförderungsmittel ausschließlich für sich nutzen und kein Publikumsverkehr besteht.)


§ 7 "Gaststätten" enthält eine Änderung in Absatz 2 Ziffer 2, die wie folgt lautet:

"2. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist, ausgenommen. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist."

Neu aufgenommen wurde § 9c mit ergänzenden Absonderungspflichten. Ergänzend zu den allgemeinen Absonderungspflichten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO von Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, gelten als
Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG jetzt auch solche Personen, bei denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt. Diese Personen nach Satz 1 sind verpflichtet,  

  1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden (Absonderung),
  2. bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- und Geruchssinn, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.  


Neu eingefügt wurden die Regelungen zur Notbetreuung in § 10b. Danach gilt nunmehr:

"(3) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter  

  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,  
  2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und  
  3. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal 
  • in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder  
  • in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen  
    • Gesundheitsversorgung und Pflege,  
    • Bildung und Erziehung,  
    • Kinder- und Jugendhilfe,  
    • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,  
    • Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,  
    • Informationstechnik und Telekommunikation,
    • Medien,
    • Transport und Verkehr,  
    • Banken und Finanzwesen oder
    • Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

gehört.  

Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht."  

Die Verordnung tritt gemäß § 16 mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft.
 
Die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung treten ebenfalls am 14. Februar 2021 außer Kraft.

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26.01.2021 BA: Versendung von Informationsschreiben ab 27.01.2021 für Betriebe in Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, teilt mit, dass die Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem 27.01.2021 an alle Betriebe, die aktuell kurzarbeiten, Informationsschreiben versenden werden. Damit werden die Betriebe bereits frühzeitig über die noch durchzuführende abschließende Prüfung nach dem Ende der Kurzarbeit informiert. In dem Schreiben wird beschrieben, welche Art von Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt für die Prüfung zu übersenden sind. So können sich die Arbeitgeber bereits jetzt gut vorbereiten und die entsprechenden Unterlagen zusammentragen. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, weist darauf hin, dass es sich um ein reines Informationsschreiben handelt, eine Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit ist deswegen nicht erforderlich.

Aktuell sind auch noch keine Unterlagen einzureichen. Die Arbeitgeber erhalten nach dem Ende der individuellen Kurzarbeit eine Information über den genauen Zeitpunkt und die jeweils benötigten Unterlagen für die Abschlussprüfung. Dabei wird auch ein Ansprechpartner für Rückfragen benannt.

 

26.01.2021 Transparenzregisterpflicht für GbRs abgewendet

Am 16. Dezember 2020 hatte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darüber informiert, dass bei der Antragstellung für die verschiedenen Hilfsprogramme für die Wirtschaft (Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe) auch für GbRs eine Eintragung in das Transparenzregister gefordert wurde.

Die von der BStBK und dem DStV wiederholt vorgetragene Forderung, von dieser Anforderung abzusehen, hat nun Erfolg gehabt.

Am 20. Januar 2021 wurde die BStBK vom BMWi darüber informiert, dass das Einvernehmen erzielt werden konnte, GbRs von der Eintragungspflicht in das Transparenzregister in den Hilfsprogrammen freizustellen. Damit kann der hohe bürokratische Mehraufwand, der mit solch einer Eintragungspflicht einherginge, vermieden werden. Diese politische Einigung soll zeitnah in den Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und FAQs Berücksichtigung finden.

 

26.01.2021 Erleichterungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Gewerbesteuer

Das Finanzamt kann bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse bei ihrem Finanzamt Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

 

26.01.2021 Sofortige Abschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter

Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben werden können.
Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im Home-Office arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt werden.

Quelle: Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19.01.2021